Redebeitrag Antiknast:

Triggerwarnung! Der Text enthält Wörter, die triggern könnten und behandelt auch das Thema Gewalt.

Warum sind stehen wir hier heute mit 150 Menschen vor dem Ossendorfer Knast? Warum stehen hier keine 3000, wie wir sie bei den Anti-Pro-Köln-Demonstrationen erleben? Es geht uns sicher nicht darum den Protest gegen Rechtspopulismus zu schmälern, sondern ein Verhalten zu kritisieren, dass wir bei großen Teilen der linken Bewegung zu bemerken glauben. Sie argumentieren staatsbejahend, wenn auch meist unbewusst. Zum Beisiel die Forderung nach härteren Strafen für Vergewaltiger*** oder das Anprangern der ausbleibenden Verfolgung und polizeilichen Verschonung von Nazis sind nicht bloße Worte in einem populistischen Schlagabtausch. Sie sind beispielhaft für eine Denkschule, die das Schema „auf Verbrechen folgt Strafe“ verinnerlicht hat. Nicht selten wird mit diesen Ausrufen auch der Knast selbst gerechtfertigt, wenn er auch in seiner jetzigen Form und vermeintlichen Funktion kritisiert wird.

Warum rufen wir Freiheit für ALLE Gefangenen? Lediglich zu fordern, dass „politische“ Gefangene oder unsere Genoss_innen freigelassen werden sollen greift zu kurz, weil diese Forderung diejenigen vergisst, für welche der Knast schlussendlich erbaut wurde. Der Knast ist dazu da die herrschende staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten und die zu bestrafen, welche sich der Ordnung nicht unterwerfen können, weil sie ihr Überleben sichern müssen. Die bürgerliche Rede von „Gleichheit“ besagt weder, dass alle gleich sind, noch dass die Gesellschaft gewaltfrei sei, da sie eine juristischer Struktur aufweist. Vielmehr manifestiert sich die Ausbeutung und Unterdrückung in einem Gleichheitsbegriff, der gleiche Rechtsverhältnisse nur als Ergebnis des Warentausches zu beschreiben fähig ist.

Betrachten wir einmal die soziale Zusammensetzung innerhalb der Gefängnisse, so stellen wir fest, dass ein Großteil der Gefangenen nicht wegen Mord und sog. „Sexualverbrechen“*** einsitzt, sondern dass rund 90 % der Delikte direkt oder indirekt mit Eigentumsverhältnissen zusammenhängen. Die größte Gruppe der Inhaftierten stellen Konsument_innen von illegalisierten Drogen. Hier lässt sich ein roter Faden von Armut über Sucht bis zu den als „Beschaffungskriminalität“ beschönigten Diebstählen aus materieller Not heraus erkennen.

Dennoch sind es die erschütternden Gewaltverbrechen, mit denen der Knast immer wieder gerechtfertigt wird, obwohl die Justiz zahlenmäßig doch ganz augenscheinlich eher eine andere Zielgruppe im Auge hat. Jenseits aller Streitigkeiten um Klassenbegriffe und ihre Bedeutung lässt sich sagen, dass die Armen die Anstalten bevölkern, diejenigen, die auch dort kaum Geld zur Verfügung haben, die dort wieder vielfach gegen die innere Ordnung des Knastsystems verstoßen, wenn sie mit Tabak oder Medikamenten Handel treiben. Denen dann schlechte Sozialprognosen ausgestellt werden und bei denen sowieso klar ist, dass sie rückfällig werden, egal wie sehr sie mit der bürgerlichen Moral konfrontiert werden. Diese Menschen, welche immer wieder weggesperrt werden, bis viele fast ihre gesamte Zeit in Gefangenschaft verlebt haben. Nicht nur einzelne von Ihnen sterben gar im Knast. Es ist klar, dass die „Klassenjustiz“ von oben existiert und dass in ihr sämtliche Behauptungen über „Rehabilitation“ aufgelöst werden können. Denn der Repressionsapparat weiß, was Brecht schon wusste: „Zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“.

Deswegen ist es falsch, einen Unterschied zu machen zwischen denen, die sich vielleicht nicht als eindeutig sozial-revolutionär bezeichnen, und denen, die dies tun. Auch Menschen, die durch ihre unmittelbaren Lebensumstände und existenzielle Zwänge in den Schraubstock der Justiz gedreht werden, sind widerständig.

„Daß das Zellengefängnis mit seinem Zeitrhythmus, seiner Zwangsarbeit, seinen Überwachungs- und Registrierungsinstanzen, seinen Normalitätslehrern, welche die Funktion des Richters fortsetzen und vervielfältigen, zur modernen Strafanlage geworden ist – was ist daran verwunderlich? Was ist daran verwunderlich, wenn das Gefängnis den Fabriken, den Schulen, den Kasernen, den Spitälern gleicht, die allesamt den Gefängnissen gleichen?“.

Eine Gesellschaft, die Gefängnisse benötigt und in der die Logik des Knastes bereits angelegt ist, egal wie sie sich nennt und welche ideologische Rechtfertigung sie benutzt gehört konsequent abgeschafft. Das Thema Knast muss erneut und stärker denn je das Bewusstsein der emanzipatorischen Bewegung dringen, denn Knast geht uns alle an.

FREHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!!

***Anmerkung:

Ob gleich die (die Subjektivität des Übergriffs aus Sicht des Opfers verneinende) juristische Definition im Rechtsstaat einer solchen Tat, das durch den sexistischen Alltag gefärbte Fragen nach Schuld und Unschuld sowie allein schon die Bezeichung „Sexualverbrechen“ und restliche Sprache/Wortwahl zu dem Thema der radikalen Abschaffung der patriachalen, sexistischen Verhältnisse entgegensteht, wird damit der Knast als notwendig dargestellt. Sogenannte „Sexualverbrechen“ sind für viele die einzig „gute“ Begründung für den Knast. Da es den meisten Tätern nicht um Sexualität sondern um Machtausübung geht sollte konkret von „sexualisierter Gewalt“ gesprochen werden. Und es sollte klar sein, dass weniger als 2 % der Insassen wegen derartigen Straftaten einsitzen. Statt ständig Knast für solche Straftäter zu fordern sollte viele endlich das Schema „böser Vergewaltiger im Park ist ungleich rechtschaffende, gute cis-Männer“ hinterfragen, sexistische Übergriffe im eigenen Umfeld thematisieren und das Ausmaß von Sexismus und sexualisierter Gewalt begreifen, um nachhaltig dagegen vor zu gehen.